| Aktuelles im Vollstreckungsrecht |
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Nach Leitsätzen und teilweise im
Volltext. |
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BGH: Der Einwand, ein Prozessvergleich sei unwirksam, sodass das Ursprungsverfahren fortzusetzen sei, ist eine verzichtbare prozessuale Rüge. |
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BGH zu Bereicherungsansprüchen, wenn der Schuldner bei einem Zustimmungsvorbehalt ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters eine Überweisung durchführt. |
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BGH zu Bereicherungsansprüchen des Schuldners aus einer Versteigerung gepfändeter Sachen. Sehr examensrelevant! |
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BGH: Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig. |